Antwort 28.07.2022 von Mahmut Özdemir SPD
ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
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Antwort 11.07.2022 von Johann Saathoff SPD
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Antwort 20.02.2022 von Martin Habersaat SPD
Wir wollen die berufliche Orientierung in den allgemeinbildenden Schulen verstärken und die Jugendberufsagenturen ausbauen.
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auch weiterer Ungerechtigkeiten im öffentlichen Dienst annehmen?
Antwort 23.03.2022 von Thomas Kutschaty SPD
Die Laufbahn des Werkdienstes stellt mit ca. 600 Beschäftigten die zweitgrößte Laufbahngruppe im NRW Justizvollzug dar.
Antwort 21.01.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.