Antwort 23.09.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Die neue Brücke ist seit dem 5. September 2025 für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Die Aufnahme des Bahnverkehrs wird für Ende 2025/Anfang 2026 erwartet.
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Antwort 10.09.2025 von Thorsten Frei CDU
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Antwort 11.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Antwort 09.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Antwort 08.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben