Welche objektiv sinnvollen Ziele verfolgt die aktuell von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes?
Sehr geehrte Frau Wegge,
in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung vereinbart, die gesetzlichen Grundlagen für die Entstehung von Cannabis-Fachgeschäften zu schaffen. Ziel war eine Stärkung des Gesundheitsschutzes und ein Zurückdrängen des Schwarzmarkts.
Aufgrund europarechtlicher Bedenken konnte dieses Vorhaben bislang noch nicht umgesetzt werden. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Medizinalcannabis ist jedoch europarechtlich unbedenklich und führte in der Folge zu denselben Ergebnissen (Gesundheitsschutz, Rückgang des Schwarzmarkts), wie kürzlich in den Medien berichtet wurde.
Nun plant die aktuelle Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes. Die Folge wäre dementsprechend eine Stärkung des Schwarzmarkts und eine Schwächung des Gesundheitsschutzes. Diese Ziele scheinen also ganz und gar unsinnig. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, welche objektiv sinnvollen Ziele die vorgenannten gravierenden Nachteile rechtfertigen könnten?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesgesundheitsministerium begründet die vorgeschlagene Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes damit, Missbrauch bei Privatverschreibungen (insbesondere über Onlineplattformen ohne persönlichen Arzt‑Patienten‑Kontakt) einzudämmen und die Patientensicherheit durch strengere Präsenzpflichten und ein Verbot des Versandhandels zu erhöhen. Dieses Ziel, problematische Verschreibungsmodelle zu begrenzen, ist für sich genommen nachvollziehbar, der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür aber nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion weder verhältnismäßig noch rechtlich tragfähig. Er greift tief in Berufs- und Patient*innenrechte ein, verschlechtert die Versorgung vor allem für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen und droht, den Schwarzmarkt eher zu stärken als einzudämmen.
Wir werden einem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und setzen uns im Parlament dafür ein, Missbrauch gezielt zu bekämpfen, ohne den niedrigschwelligen, digital unterstützten Zugang zu Medizinalcannabis und die Versorgungssicherheit der Patient*innen zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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