Antwort 31.07.2024 von Jan Christian Fritz Bauer CDU
Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.
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Antwort 05.08.2024 von Eike Holsten CDU
Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Antwort 07.08.2024 von Andrea Prell SPD
Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Antwort 13.08.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Antwort ausstehend von Oliver Lottke SPD
Antwort 25.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Als Bundesarbeitsminister darf ich mich allerdings nicht in konkrete Tarifauseinandersetzungen einmischen, ich bitte hier um Verständnis.