Warum beteiligt der Bund sich nicht an den Kosten der Krankenhausreform. ( Kostenübertragung an die gesetzliche Krankenkasse genau wie bei den Krankenkassenkosten im Bereich Bürgergeld).
Durch diese einseitigen Belastungen wird die arbeitende Mitte doppelt belastet, Auch verlieren die Betriebsrenten erheblich an Wert da meines Wissens der Freibetrag nicht angepasst wird.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausreform, auf die ich gerne kurz eingehen möchte.
Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Oktober für die Krankenhausreform entschieden. Diese wird sich
mithilfe eines Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre
finanzieren. Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen. Durch die finanzielle Beteiligung haben die Krankenkassen
auch ein Interesse, dass die Klinikreform wirkt. Mittelfristig werden sie davon profitieren, da so Kosten
gespart werden. Das wird zunächst zwar den Beitragsdruck erhöhen, stellt aber laut dem
Bundesministerium für Gesundheit den einzigen Weg dar, dass alle Leistungen der Krankenkassen erhalten
bleiben, was wir in jedem Fall garantieren wollen.
Es werden dabei nicht nur die Gesetzlichen, sondern auch die Privaten Krankenversicherungen
perspektivisch am Transformationsfonds beteiligt. So soll die Finanzierung der Reform von allen getragen
werden. Sollte die Beteiligung der PKV bis Ende 2025 nicht freiwillig erfolgen, werden wir gesetzliche
Maßnahmen zur Verpflichtung ergreifen. Für diese große Strukturreform wird die Kraftanstrengung aller
gebraucht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
So ist zumindest für Mieterinnen und Mieter klar geregelt, dass auch nur für die zur Verfügung stehende Wohnfläche Miete gezahlt werden muss.
Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.