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Frage von Christine Z. • 11.03.2024
Inkraft treten StARMG erst im 2. Quartal?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn im jeweiligen Gesetz keine Regelungen für den Umgang mit Altfällen getroffen sind, gilt immer der Zeitpunkt der Entscheidung.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.

Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Hakan Demir
Antwort 01.03.2024 von Hakan Demir SPD

Zwingend im Ausland leben müssen Sie nicht. Sollte ein Staat (so wie es Deutschland ja ebenfalls in Ausnahmefälle vorsieht) auch Menschen einbürgern, die aktuell nicht in dem Land leben, ist das von deutscher Seite kein Problem.

Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.