Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 15.04.2020 von Thomas Heilmann CDU
(...) In der aktuell angespannten Situation wäre es allerdings ein verheerendes Zeichen, ohne erfolgte Absprachen mit anderen EU-Staaten, einseitig 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zur europäischen Solidarität gehört es auch, keine nationalen Alleingänge zu machen. (...)
Antwort 24.03.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
(...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt. (...)
Antwort 18.03.2020 von Ulla Ihnen FDP
(...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)
Antwort 10.03.2020 von Swen Schulz SPD
Sehr geehrter Herr Kramer,
Antwort 16.03.2020 von Arnold Vaatz CDU
Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.