Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Offenhalten der Grenzen nach der humanitären Aufnahme der gestrandeten Menschen im Jahr 2015 war ein Fehler. Das ist allerdings politisch zu werten und nicht juristisch zu klären. (...)

(...) Man sollte daher den realen gesellschaftlichen Einfluss nicht einseitig an ihrer quantitativen Zahl messen. Der gesellschaftliche Einfluss der MLPD wird allgemein unterschätzt – wir haben schon ein größeres Mobilisierungspotenzial (170.000 Wahlplakate bundesweit aufgehängt usw.). Aber sie weisen auf etwas Entscheidendes hin: Eine erhebliche Stärkung der MLPD ist dringend notwendig, auch als Vorbereitung für Situationen, in denen revolutionäre Veränderungen unmittelbar auf der Tagesordnung stehen werden. (...)

(...) wie ich Ihnen schon in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe, bin ich kein Pädagoge, und bezugnehmend auf Ihre Nachfrage - auch kein Jurist. Ich sehe als Laie kein Problem darin, dass rechtlich mit Lehrern gleich gestellte Sozialpädagogen an Schulen tätig sind. Andererseits würde ich - wiederum als Laie - ein Problem damit haben, dass Minderjährige rechtsverbindliche Erklärungen unterschreiben sollen. (...)