Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 31.07.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Als ich bei den Bundesgrünen aktiv wurde und 1990 in den Bundesvorstand gewählt wurde, habe ich keinen Einfluß von Rechten oder gar EX-NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. (...)

Portrait von Ingrid Heckner
Antwort 02.08.2013 von Ingrid Heckner CSU

(...) Ich persönlich befürworte ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Denn durch das Wiederaufnahmeverfahren könnte geklärt werden, ob die bestehenden Zweifel an der Unterbringung von Herrn Mollath berechtigt sind oder nicht. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 02.09.2013 von Stephan Mayer CSU

(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)

Antwort 18.08.2013 von Sascha Paulick AfD

(...) Sollte es mir gelingen in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wäre es am dringlichsten, an der Lösung des Euro-Problems zu arbeiten um eine geordnete Auflösung der Eurozone herbeizuführen. (...) Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist die Einwanderung. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort 21.08.2013 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Keinesfalls akzeptiert DIE LINKE Zwangs- oder gar Foltermaßnahmen in der Psychiatrie. DIE LINKE hat die Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Wahlprogramm aufgenommen. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 21.08.2013 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) "folter- und gewaltfreie Psychiatrie Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? (...)