Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Es muss eine sinnvolle Lösung gefunden werden, denn das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist keine dauerhafte und menschenwürdige Situation für die protestierenden Menschen. Die politische Forderung der Flüchtlinge nach menschenwürdigen Wohn- und Lebensverhältnissen unterstütze ich daher sehr.

Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ist fester Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD. Menschen, die aus ihren Heimatländer aufgrund von Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung oder Armut fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Unsere Vorstellungen einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik umfassen im Wesentlichen acht Punkte:

1) Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete. Zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen möchten wir künftig nur noch eine Wohnsitzauflage, die aber auch durchgesetzt werden muss.
2) Reform des Aufenthaltsgesetz: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration.
3) Reformierung der Leistungen für Asylbewerber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Anpassung der monatlichen Sätze, Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte, Rechtsanspruch von Flüchtlingskindern auf das Bildungs- und Teilhabepaket)
4) Erleichterung des Zugangs von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt
5) Teilnahmemöglichkeiten für Asylbewerber und Geduldete an Integrationskursen im Rahmen verfügbarer Kursplätze
6) Ausbau eines bundesweiten Resettlement-Programms für Kontingentflüchtlinge
7) Entwicklung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in der EU einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.

Leider haben wir derzeit nicht die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag, um unsere Vorhaben umzusetzen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bislang sämtliche Anträge der SPD im Bundestag, die obige Punkte umgesetzt hätten, abgelehnt.

Sie können das jedoch ändern: Wenn auch Sie eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik wollen, wählen Sie am 22. September mit Ihrer Erststimme Eva Högl und Zweitstimme SPD. Darüber würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl, MdB