Frage an Cansel Kiziltepe von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Kiziltepe
ich habe aus der Presse erfahren, dass sie als mein Abgeordneter für meinen Wahlkreis dem Gespräch mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz, Kreuzberg, ferngeblieben sind ( siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ums-fluechtlingscamp-in-berlin-platz-fuer-forderungen-nicht-fuer-loesungen/8517126.html ). Auch ist dort nicht die Rede von einer Terminabsage.
Ich als Souverän in Ihrem Wahlkreis- kann von Ihnen als Volksvertreter erwarten, dass Sie sich um die Probleme der Flüchtlinge (die Abschaffung der Residenzpflicht, eine Arbeitserlaubnis und die Möglichkeit, individuell leben zu können und nicht in Sammelunterkünften) kümmern.
Warum ist das nicht geschehen?
mfg,
M. Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte. Nur der Richtigkeit halber: Ich bin derzeit noch keine Bundestagsabgeordnete, sondern kandidiere erstmals für die SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Dies ist auch der Grund dafür, dass ich nicht zu einem offiziellen Gespräch eingeladen wurde.
Selbstverständlich kümmere ich mich um die Probleme der Flüchtlinge und mir sind die akuten Probleme im Flüchtlingscamp am Oranienplatz bekannt. Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Aziz Bozkurt bereits im Juli eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht. Diese können Sie auch auf meiner Homepage lesen:
http://cansel-kiziltepe.de/zwei-minuten-zum-nachdenke
Unabhängig davon halte ich die Situation der Flüchtlinge genau wie Sie für nicht weiter hinnehmbar. Das Klima in Politik und Gesellschaft im Umgang mit verfolgten Menschen bereitet mir große Sorgen -- wir brauchen mehr Menschlichkeit und Solidarität. Menschenwürdige und sichere Wohn- und Lebensverhältnisse sind Grundrechte eines jeden, unabhängig von seiner Herkunft. Die Berliner SPD hat vor dem Hintergrund der derzeitigen Problematik darauf gedrängt, dass die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht mit in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Das ist eine Forderung, die sich sehr schnell umsetzen ließe. Außerdem plant die SPD bei Regierungsbeteiligung u. a. das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dann soll bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.