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im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht jeden Twitter-Nutzer und auch den Braunschweig Spiegel nicht für seriöse Quellen.

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.

Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.