(...) Den Vorwurf der sozialen "Kälte" weise ich ausdrücklich zurück. Ich sehe keinen Grund mich für die Hartz IV-Gesetze zu entschuldigen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dieser für manche Menschen sicher auch schmerzhaften Reform, erkennt aber an, dass es Weiterentwicklungsbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik gibt. (...)
(...) Das war ein Fehler, den wir nun aufarbeiten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen. Es waren Die Grünen, die in den 80er Jahren die weitestgehenden parlamentarischen Initiativen und deutliche Signale gegen Kindesmissbrauch und für Stärkung der Rechte von Kindern gestartet haben. (...)
(...) Sie haben Recht, Altersarmut ist vor allem eine Gefahr für Frauen, erstrecht, wenn sie wegen der Kindererziehung nicht durchgehend erwerbstätig waren. Wir setzen dieser Gefahr die Grüne Garantierente entgegen:http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/konzept-gegen-altersarmut_ID_4387957.html Damit soll garantiert werden, dass jedeR eine Rente über dem Sozialhilfeniveau bekommt. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
belassen wir es dabei. Ich verspüre wenig Lust, mich derart angreifen zu lassen. Ihre "Frage" spricht für sich.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) In dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung erarbeitet und in den Bundestag eingebracht hat, ist – genau aus den von Ihnen genannten Gründen – eine geschlechtsneutrale Formulierung enthalten, indem von einer „Geschlechterquote für das unterrepräsentierte Geschlecht“ die Rede ist. Damit würde vom Gesetzestext für den Fall, dass Männer in den Führungsgremien unterrepräsentiert sind, die Quotenregelung für Männer gelten. (...)
(...) Ich kann mich also nicht im geringsten Ihrer Aussage anschließen, dass mit einer Frauenquote ein Problem der 80er-Jahre behandelt wird. (...) Eine Frauenquote zu fordern und gleichzeitig auch den Anteil der männlichen Fachkräfte in Kitas zu erhöhen, ist im Gegensatz zu Ihrer Haltung für mich kein Widerspruch und beide Forderungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Hand in Hand gehen. (...)