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(...) Auf der Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes werden die Details diskutiert. Ich spekuliere doch jetzt nicht ohne Grundlage verantwortungslos wild herum, was Kompromisse sein könnten, die uns abverlangt werden könnten. Wie wir die Grundrente als SPD ausgestalten wollen, haben wir deutlich gemacht. (...)
(...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Gut-Häffener,
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. (...)