Zunächst müsste es einen Waffenstillstand geben. Anschließend können erst Friedensverhandlungen stattfinden mit Beteiligung Dritter. Den türkischen Präsidenten halte ich für wenig geeignet. Es könnten zum Beispiel die USA und China sein.
Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.
Die notwendige Aufklärung des Sachverhalts hält weiter an. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom Bundesamt als einer innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ganz zentralen Behörde abzuwenden.
Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.