Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Fabian O. • 23.12.2023
Wieso kann das CanG nicht in der ersten Sitzungswoche 2024 aufgesetzt werden, da dort nicht der Haushalt verhandelt werden soll? Ist eine Änderung des Funkgesetzes etwa eine existenzielle Situation?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Johannes S. • 22.12.2023
Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.

Frage von GREGOR B. • 21.12.2023
Hallo Herr Diaby, was ist bei der SPD zum Thema CanG los, wir sind total entsetzt das Ihr das Gesetz in der jetzigen Form nicht zur Abstimmung bringen wollt,
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 22.12.2023 von Karamba Diaby SPD

Der Termin für die Legalisierung für Cannabis ist lediglich um ein Quartal verschoben worden.

Frage von Fabian O. • 21.12.2023
Herr Fiedler. Wenn sie keinen Eigenanbau im CanG wollen, WOHER soll dann das Cannabis kommen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.