Den Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes will die Ampel-Koalition zum Energie und Transformationsfonds (EKT) weiterentwickeln und deswegen sein Kapital um 60 Milliarden Euro erhöhen.
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Gemäß des Koalitionsvertrages möchte die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds (EKF) hin zu einem Energie und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickeln und deswegen sein Kapital um weitere 60 Milliarden Euro erhöhen
Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle stellen also sicher, dass die Investitionen dem Klimaschutz und der damit eingehenden Bewältigung der Transformation zu Gute kommen, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.
Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.