(...) Es ist schwer zu beurteilen, ob hier ein Exempel statuiert werden soll, um zukünftig ähnliche Veröffentlichungen zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Das wäre eine große Gefahr für die Demokratie, die vieler Orts schon ziemlich in Schieflage ist. (...)
(...) tun können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch er haben das Recht, dass dieser Vorwurf endlich in einem ordentlichen Prozess geklärt wird. (...)
(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)
(...) Leider sind Ihre Aussagen natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Der Begriff des 'Jargons' wäre jedoch treffender gewesen. Leider kommt dem Ausschussvorsitzenden, im Gegensatz zu den Möglichkeiten, die teilweise in den Landesparlamenten gegeben sind, kein Recht zu, etwa Ordnungsrufe zu erteilen. (...)
(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)