Antwort 17.03.2026 von Simone Borchardt CDU
Cannabis-Legalisierung: Jugendschutz, Gesundheitsschutz und klare Regeln für Polizei und Kommunen haben Vorrang vor ideologischen Experimenten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 13.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Andere Polizeigewerkschaften äußern sich gegenteilig
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Antwort 16.03.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten
Antwort 02.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Wir werden die Ergebnisse der Begleitforschung sehr genau analysieren, um das Recht auch in Zukunft fair und sicher zu gestalten.