Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:
Ich begrüße, dass wir als Partei unsere Israel- und Palästina-Politik kritisch diskutieren und auch Teil der „Zusammen für Gaza“-Demonstration waren. Für mich müssen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im Zentrum unserer Politik stehen.
Ich distanziere mich klar von den Positionen, die die Australian Greens mit Blick auf die Situation in Israel und Palästina vertreten
