Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn Nazis ihr Unwesen treiben oder für ihre menschenverachtenden Visionen auf die Straße gehen, sind es antifaschistische Menschen und andere linke Organisationen, die sich ihnen zuerst entgegenstellen. Das ist ein elemantares Stück der wehrhaften Demokratie und eine wichtige Arbeit, die geleistet wird, das müssen wir anerkennen.

Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, großes Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt, müssen wir Einzelfälle immer konsequent aufklären und aufarbeiten.