Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Link,

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (...)

(...) Anders wie oft angenommen bedeutet es nicht automatisch, dass der Verkauf von E-Zigaretten auf Apotheken beschränkt wird, wenn diese als Arzneimittel reglementiert werden. Die EU hat keine Kompetenzen darüber, wo Zigaretten auf der einen Seite und Arzneimittel auf der anderen Seite verkauft werden - das ist Sache der Mitgliedsstaaten. (...)