Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an unseren rechtspolitischen Sprecher MdB Dr. (...)

(...) Zudem muss auch immer die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet werden. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. (...)

(...) Das Geschäft der Postdienstleistungen steht durch die fortschreitende Digitalisierung vor weitreichenden Veränderungen. So werden auf der einen Seite immer weniger Briefe versandt, aber auf der anderen Seite deutlich mehr Pakete. (...)

(...) Da Sie diese Beträge zunächst nur als Pauschale zahlen, erhalten Sie von Ihrem Versorgungsunternehmen eine Endabrechnung. Auf dieser Grundlage erfolgen dann Nachzahlungen oder Rückforderungen der Jobcenter. Dieses Vorgehen gewährleistet eine faire Berücksichtigung der tatsächlichen entstandenen Kosten. (...)