(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als rechtspolitische Sprecherin habe ich an dem Raddialog auf Landesebene mitgewirkt und an dem Radgesetz mitgearbeitet, das nunmehr als Teil des Mobilitätsgesetzes im Entwurf vorliegt und bis Ende des Jahres vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. (...)
(...) Die SPD betrachtet das Fahrrad als klimafreundliches und gesundheitsförderndes Fortbewegungsmittel. Daher wollen wir die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes durch überörtliche Radschnellwege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden sowie sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten. (...)
(...) Dafür sind in erster Linie die Kommunen, Landkreise und Bundesländer zuständig. Der Bund hat 2012 den Nationalen Radverkehrsplan 2020 initiiert, in dem konkrete Maßnahmen für die Bereiche "Radverkehrsplanung und -konzeption, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Kommunikation, Fahrradtourismus, Elektromobilität, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Mobilitäts- und Verkehrserziehung, Qualitäten schaffen und sichern" erarbeitet werden. Für die Umsetzung sind aber zumeist Länder und Kommunen zuständig, das Verkehrsministerium ist in erster Linie Moderator und Koordinator. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für mich und meine Partei die ÖDP ist es wichtig, dass gerade CO2 neutrale Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad bestmöglich gefördert wird. Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat und ein flächendeckenderer Ausbau insbesondere von Radwegen vorangetrieben wird, gibt es immer noch große Lücken. (...)
(...) und Entwürfe kritisiert und geschrieben werden, die die Bedingungen für eine radfreundliche Verkehrspolitik schaffen. Der aktuelle (...)