Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
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Antwort 12.02.2019 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dafür müsste sich die SPD allerdings trauen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 14.02.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB. (...)
Antwort 01.02.2019 von Sebastian Hartmann SPD
(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)
Antwort 01.02.2019 von Johannes Fechner SPD
(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)