(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem sehr aktuell diskutierten Themen Grunderwerbssteuer und Share Deals. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)
(...) Der Grund ist recht einfach: keine der zahlreichen Einwendungen führte zu Änderungen des Bebauungsplanes, dabei waren auch viele wichtige Aspekte dabei. (...)
(...) Ich unterstütze die Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. bei ihrem Kampf für die Tunnellösung in Lichtenrade. Der SPD-geführte Senat von Berlin steht ebenfalls zur Tunnellösung und wartet auf die Entscheidung des Bundes. (...)