Erwachsene und Kinder in Grundsicherung erhalten einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro, Familien erhalten für jedes Kind 100 Euro und alle Beschäftigten und Selbständige, die einkommenssteuerpflichtig sind, bekommen 300 Euro brutto.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht
Hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, dass die saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Ansiedlung der SVOLT Europe GmbH aufkommen müssten, kann ich Sie beruhigen.
Die Regierungskoalition hat sich mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen.
Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.