Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 14.12.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können.
Antwort 12.12.2023 von Daniel Baldy SPD
Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 11.12.2023 von Ralf Stegner SPD
die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemäß dem Struck'schen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverändert das Parlament verlässt.