Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 14.12.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können.

Daniel Baldy
Antwort 12.12.2023 von Daniel Baldy SPD

Genauso wie meine Fraktion stehe ich zur Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Gesetz soll nicht blockiert, sondern zeitnah im neuen Jahr verabschiedet werden.

Frage von Dennis B. • 09.12.2023
Warum blockiert die SPD Fraktion das CanG?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 11.12.2023 von Ralf Stegner SPD

die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemäß dem Struck'schen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverändert das Parlament verlässt.