Die Kommunikation zum CanG ist absolut Schlecht. Das CanG stand nach wie vor NICHT auf der Tagesordnung. Wann kann man damit rechnen? Eventuelle Sonderanträge etc. geplant, damit es endlich kommt?
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich hoffe Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und können nach den Feiertagen voller Energie wieder im Bundestag durchstarten.
Nach der Email-Aktion des Hanfverbands (jetzt weit über 15 – 20.000 Emails!) gab es bisher KEIN offizielles Statement. Anfragen vom Hanfverband ergaben keine Rückmeldung der SPD, eine detaillierte Antwort der Grünen und Rückmeldung ohne Antwort von der FDP. Die aktuelle Funkstille zum Thema ist einfach nur Unverständlich, auch das es bisher keinen neuen Termin für die 2. Und 3. Lesung gibt und ob die Entkriminalisierung nach wie vor am 01.04.2024 wie geplant kommt.
Die Frage: Werden Sie von eventuellen Sonderrechten oder Anträge gebraucht machen, damit das CanG im Jan. oder Feb. auf die Tagesordnung kommt und so der 01.04.24 nach wie vor der Tag der Entkriminalisierung bleiben wird?
Fragen werden auch gestellt an: Frau Christine Aschenberg-Dugnus und Frau Emily Buening.
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.