(...) Die Freien Demokraten fordern daher schon länger elektronische Abstimmungsmöglichkeiten im Bundestag zu schaffen und haben dies in Reaktion auf die erlittenen Schwächeanfälle zweier Abgeordneten in der vergangenen Woche auch wieder in die interfraktionelle Aussprache eingebracht. Der Vorschlag der FDP sieht vor, an jedem Platz ein Abstimmungsgerät einzubauen und für namentliche Abstimmung eine Identifikation per Chipkarte vorzunehmen. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der absoluten Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung war und ist erforderlich, damit politische Parteien auch unter veränderten Bedingungen bei der Kommunikation und der Partizipation der Mitglieder ihre wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Denn vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es für Parteien unausweichlich, dass sie zur Sicherstellung dieses Auftrages die neuen digitalen Kommunikationswege aktiv nutzen und auch auf digitalen Plattformen präsent sein müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)
