Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bedauere, dass ich es erst jetzt schaffe, Ihnen zu antworten. Aus Ihrer kurzen Anfrage entnehme ich, dass Sie eine gesetzliche Sanktion der Abgeordnetenbestechlichkeit fordern. Ich kann Ihren Wunsch nach einer Regelung zu diesem Thema verstehen. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:
(...) Die von Ihnen angesprochene Terrassenkonzession bezieht sich auf die Aufstellung von Bistrotischen im Außenbereich und nicht auf das Rauchen vor der Tür. Insofern wird damit kein Ziel verfolgt, sondern seit Jahren gängige Praxis fortgeführt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz von bewaffneten Drohnen. Ich verstehe Ihre Sorge. (...)