(...) Gleichzeitig müssen wir die Alternativen zum günstigen Flugverkehr schaffen oder attraktiver machen. Genau das haben wir in der Schwarz-Gelben Koalition übrigens getan: 2012 hat die FDP das 77 Jahre alte Fernstreckenmonopol der Deutschen Bahn gekippt und damit überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit von Fernbusreisen ermöglicht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2019 von Christian Lindner FDP
Antwort 23.07.2019 von Alois Gerig CDU
(...) Darüber hinaus halte ich Schadensersatzforderungen für unangemessen, da es gesetzliche Bestimmungen für die Düngung in der Landwirtschaft gibt, insbesondere in der Düngeverordnung. Werden die Bestimmungen eingehalten, muss der Landwirt auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns vertrauen können. (...)
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort 08.04.2019 von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) es ist eine neue gesetzliche Vorgabe, dass belasteter Klärschlamm künftig nicht mehr auf Äcker ausgebracht werden darf, sondern verbrannt werden muss. Ziel ist es, die Böden und das Grundwasser zu schützen und wertvolle Nährstoffe wie Phosphor gezielt aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Bremen als einer der bundesweit größten Industriestandorte hat in dieser Frage auch eine Verantwortung. (...)
Antwort 07.04.2019 von Florian Weber BAYERNPARTEI
Sehr geehrte Frau D.,