Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 05.02.2025 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Portrait von Achim Post
Antwort 29.01.2025 von Achim Post SPD

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Portrait von Oliver Vogt
Antwort 28.01.2025 von Oliver Vogt CDU

Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.