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Antwort 11.02.2025 von Daniel Föst FDP

Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.

Portrait von Daniel Günther
Antwort 09.04.2025 von Daniel Günther CDU

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.02.2025 von Ellen Demuth CDU

Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.