Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Portrait von Frank Henning
Antwort 31.08.2022 von Frank Henning SPD

Die regierungstragenden Fraktionen haben sich der Auffassung der Juristen des GBD und des Ministeriums angeschlossen, dass eine verfassungskonforme Regelung gefunden wurde, daher wird der Gesetzentwurf im September auch mit meiner Stimme beschlossen.

Frage von Daniel H. • 21.08.2022
Wann werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2020 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a. endlich auch für die Bundesbeamten umgesetzt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Tobias H. • 20.07.2022
Welcher Zeitplan besteht für die Lehramtsbesoldung A13 für alle Schulformen und werden Bestandslehrkräfte, die bereits wie gymnasiale Lehrämter den M.Ed. absolviert haben, sofort angeglichen?
Antwort 25.07.2022 von Markus Höner CDU

zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu keine Angabe treffen, da die parlamentarische Arbeit im Landtag erst nach den Sommerferien beginnen wird

Frage von Andreas N. • 29.06.2022
Den neuen Lehrkräften wir mit bonuszahlungen der job schmackhaft gemacht, was ist eigentlich mit dem versprechen alle Lehrer soll a 13 bekommen. aber den Diätensatz um 300 Euro erhöhen das geht
Portrait von Grant Hendrik Tonne
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Frage von Dorothea F. • 15.05.2022
Wie will die CDU die verfassungswidrige Bezahlung sowie ungleiche Kranken- und Altersabsicherung (s.a.Artikel 24= GLEICHER LOHN für GLEICHE ARBEIT) von Tarif- und verbeamteteLehrkräften NRWs beenden?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU