Wieso duldet ein Arbeitsminister die UNGLEICHE BEZAHLUNG bei GLEICHER ARBEIT IM ÖD der Länder?
Sehr geehrter Herr Heil, Z.B. in Artikel 24 derLandesverfassung NRWs steht“ Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ nicht zu verwechseln mit „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit = A13/E13 für alle Lehrämter“ !!! JEDOCH: AUSSCHLIESSLICH die TARIFlehrerInnen leisten im ÖD zu 100% die gleiche Arbeit wie ihre verbeamteten LehrerkollgInnen, WOBEI deren NETTOLOHN, Kranken- sowie Altersversorgung bei weitem NICHT den Leistungen entsprechen, welche die verbeamteten Lehrkräfte für die 100% GLEICHE Arbeit monatlich wie im Ruhestand erhalten. Dies betrifft alle TARIFLEHRKRÄFTE des TDL Einzuges. Wie stehen sie zu dieser Mißachtung der NRW Landesverfassung bzw. der Grundgesetzmaxime der GLEICHBEHANDLUNG ? WAS und WANN gedenken sie als verantwortlicher ARBEITSMINISTER dagegen etwas zu unternehmen?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Jedes Bundesland hat souveräne Gewalten. Die Versorgungsleistungen von Beamtinnen und Beamten eines Bundeslandes gehören hierzu. Entsprechend hat der Bund hier keine Kompetenzen, Sie müssten sich bitte an Ihre Landesregierung wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen