Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.09.2008 von Oliver Stey Die Linke

(...) Die hohe Anzahl von StadträtInnen kosten den/die SteuerzahleR/In nur unnötiges Geld und sind in der Tat überhaupt nicht erforderlich um zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu kommen. (...) Dies ist nach meiner Auffassung der beste Präventivschutz um zu verhindern, das Politik gegen, statt mit dem Volk für das Volk gemacht wird. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort 23.09.2008 von Georg Schmid CSU

(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 19.09.2008 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) Die Moral der Staatsdiener ist vielfach zu Recht am Boden. Wenn sich der Staat den Beamtenapparat so nicht mehr leisten will, muss er durch gezielten Bürokratieabbau Kräfte und Mittel freischaufeln, aber nicht die jetzt im System steckenden Leute immer mehr belasten. Ich bin für eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und für bessere Bezahlung, damit wir wieder guten Nachwuchs in den öffentlichen Dienst bekommen, ansonsten ist die Funktion des Staates bald in Gefahr. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 25.09.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) Der Bund zahlt seinen Beschäftigten demgegenüber nur 30 %. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten stehen damit nicht nur im Vergleich den Beamtinnen und Beamten anderer Länder gut da, sondern liegen im Jahr 2008 in den Gesamtjahresbezügen vor den Bundesbeamten. (...)

Portrait von Gertraud Goderbauer
Antwort 23.09.2008 von Gertraud Goderbauer CSU

(...) Im Rahmen des neuen Dienstrechts in Bayern wird weiterhin auf die Leistungen, die in den Beurteilungszeiträumen gezeigt werden, abgestellt werden. Auch künftig wird es keinen Automatismus Examensnote-berufliches Vorankommen geben. (...)