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Sehr geehrter Herr Heinrich,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese Planungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

(...) Für mich und die CSU bleibt auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt ein unumstößliches Ziel. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten verpflichtet schon das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus ist es wichtig, den Gestaltungsspielraum in den öffentlichen Haushalten zu sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte würde eine Kostenlawine auslösen, die derzeit trotz der günstigen Situation in Bezug auf die Steuereinnahmen nicht bewältigt werden könnte. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt werden könnten. (...)

(...) Wir haben im Vorlauf zur Erstellung des Eckpunktepapiers sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Anhörungsveranstaltungen zu den einzelnen Bereichen des neuen Dienstrechts. Die Beteiligung war groß, die Beiträge sehr engagiert. (...)