Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 22.09.2026 von Josef Oster CDU
Zurzeit befindet sich ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern in der Ressortabstimmung.
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.