Antwort 21.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.

Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.