Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen
Antwort 23.10.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Lediglich Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen müssen nochmal unter den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Presse und Zivilgesellschaft werden wir jedoch nicht mitmachen.
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Mir ist bewusst, dass Änderungen beim Informationszugang kritisch betrachtet werden. Entscheidend ist deshalb, dass berechtigte Informationsanfragen weiterhin möglich bleiben und die Reform nicht zu unnötigen Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen führt.
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.