Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Sehr geehrte Frau Dr. Klein,
Konrad Adenauer prägte als erster Bundeskanzler und Präsident des Parlamentarischen Rates den demokratischen Neubeginn der Bundesrepublik. Dieser Neubeginn beruhte auf einer klaren Lehre aus der Diktatur: Staatliche Macht muss an Recht gebunden und kontrollierbar sein. Auf dieses Erbe beruft sich die CDU bis heute.
Gerade im Umgang mit Rechtsextremismus haben IFG-Anfragen immer wieder dazu beigetragen, Behördenhandeln, Versäumnisse und problematische Strukturen sichtbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher kein Misstrauensvotum gegen den Staat. Es stärkt einen Rechtsstaat, der bereit ist, sich überprüfen zu lassen.
Eine wehrhafte Demokratie braucht nicht weniger Transparenz, sondern mehr. Denn auch der demokratische Staat muss kontrollierbar bleiben.
Werden Sie daher gegen eine gesetzliche Einschränkung des IFG stimmen – auch wenn sie von der Regierungskoalition getragen wird?
Danke für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich teile Ihre Grundauffassung: Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut und ein bewährtes Instrument zur demokratischen Kontrolle. Sie verweisen zu Recht auf Konrad Adenauer und das Erbe des Parlamentarischen Rates: Unser Rechtsstaat ist stark, weil staatliche Macht an Recht gebunden und kontrollierbar ist. Transparenz ist kein Angriff auf die Politik, sondern die Voraussetzung für das Vertrauen in unsere Institutionen.
Bei einer Novellierung des IFG geht es uns als CDU/CSU-Fraktion nicht darum, Kontrolle abzubauen oder Transparenz einzuschränken. Vielmehr treibt uns die Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung um. Im Alltag erleben wir zunehmend, dass massenhafte, oft automatisierte Abfragen durch kommerzielle Plattformen erhebliche personelle Ressourcen binden, die dann an anderer Stelle fehlen. Hier muss das Gleichgewicht gewahrt bleiben.
Unser Ziel ist eine moderne, digitale Verwaltung, die wichtige Informationen proaktiv bereitstellt, anstatt sich in langwierigen bürokratischen Prüfungen zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ottilie Klein
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