Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild Thekla Walker
Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.

Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort 14.03.2023 von Florian Wahl SPD

Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.

Matthias Miller
Antwort 05.04.2023 von Matthias Miller CDU

das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war

Portrait von Siemtje Möller
Antwort 17.03.2023 von Siemtje Möller SPD

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen in Deutschland und damit eine wichtige Säule des jährlichen Haushalts.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2023 von Doris Ahnen SPD

Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.