Antwort 02.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Wir Grüne streiten seit Jahren gemeinsam mit vielen Akteur*innen für mehr Transparenz und Offenlegung politischer Interessenvertretung.
Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten.
Ich befinde mich aktuell mitten im Wahlkampf in meiner Heimat um überhaupt erstmal Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis zu werden. Das hat für mich oberste Priorität.