Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Toni B. • 29.08.2021
Sehr geehrter Herr Bartke, warum stimmte die SPD gegen ein Moratorium für die Löschung von Daten, die Vernichtung von Akten sowie anderer Datenträger zu erlassen, die das Thema Afghanistan betreffen?
Portrait von Matthias Bartke
Antwort 02.09.2021 von Matthias Bartke SPD

Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.

Frage von Toni B. • 29.08.2021
Sehr geehrter Herr Braun, warum stimmte die CDU gegen ein Moratorium für die Löschung von Daten, die Vernichtung von Akten sowie anderer Datenträger zu erlassen, die das Thema Afghanistan betreffen?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Achim F. • 29.08.2021
Seit 1.1.20 gibt es in TH ein Transparenzgesetz. Jedoch wird es genauso stiefmütterlich behandelt wie das IFG davor. Wie willst du als MdB das Thema Transparenz in der Politik&Verwaltung stärken?
Portrait von Heiko Knopf
Antwort 07.09.2021 von Heiko Knopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne streiten seit Jahren gemeinsam mit vielen Akteur*innen für mehr Transparenz und Offenlegung politischer Interessenvertretung.

Frage von Monika B. • 29.08.2021
Geben Sie eine Selbstverpflichtung ab für die Transparenz von Lobbykontakten und Parteispenden?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 06.09.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten.

Frage von Manni F. • 29.08.2021
Sie haben die Chance als Direktkandidat durch die Mehrheit der Erststimmen .... Können Sie ein Transparenzversprechen mit 5 Punkten geben? Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Hendrik W. • 29.08.2021
Warum geben Sie kein Tranparenz-Versprechen? Es müsste doch in Ihrer Partei angekommen sein daß dort einiges schiefgelaufen ist (Aserbaidschan-und Maskenaffäre usw.).
Portrait von Anne König
Antwort 30.08.2021 von Anne König CDU

Ich befinde mich aktuell mitten im Wahlkampf in meiner Heimat um überhaupt erstmal Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis zu werden. Das hat für mich oberste Priorität.