Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
Antwort 04.02.2022 von Joachim Herrmann CSU
Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden
Antwort 08.01.2022 von Matthias Fischbach FDP
meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:
Antwort 18.07.2023 von Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).