Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) anderer Menschen beschnitten werden. Kurzum: Die Steuern sind der Preis der Zivilisation und der damit verbundenen Sicherheit. (...)

(...) Die CSU ist der Ansicht, dass mehr für Geringverdiener und die mittleren Einkommen getan werden sollte. Aus diesem Grund sind wir auch für mehr Netto vom Brutto. Um dies zu erreichen wollen wir den Einkommensteuertarif gerechter ausgestalten und durch die Abflachung des Steuertarifs, gerade Klein- und Mittelverdiener mehr entlasten. (...)

(...) Extreme wirtschaftliche Ungleichheiten sind damit nicht vereinbar. Mit ihnen droht die Wiederkehr einer Klassengesellschaft, die wir längst überwunden glaubten. Deshalb sehe ich es als eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie, weltweit für eine gerechtere – d.h. (...)

(...) Sie erwähnen Ansichten über unser Wirtschaftssystem, die diesem kritisch gegenüberstehen. Dabei hat die Soziale Marktwirtschaft einen zuvor nie erreichten Wohlstand in Europa ermöglicht. (...)

(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)

(...) Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. (...)