Antwort 23.02.2025 von Stanislav Elinson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Es muss nicht immer alles jedem gefallen, damit es legitim ist.
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Sobald das der Fall ist, sage ich das auch.