Antwort 30.01.2025 von Johannes Wiegelmann CDU
Als Abgeordneter bin ich Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.
Als Abgeordneter bin ich Vertreter des ganzen Volkes und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten aus unserer Überzeugung und machen uns nicht davon abhängig, ob eine andere Fraktion mitstimmt.
die Antwort lautet: NEIN
Ich stehe zu meinen Aussagen, lerne aber gern dazu.
Ich werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten und bei meinen Entscheidungen stets meinem Gewissen folgen.
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.