Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittlerweile hat sich die Lage grundlegend geändert.
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Antwort 19.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Litauen befindet sich seit Jahren in einer geopolitisch schwierigen Lage, was oft zu Konflikten mit dem Aggressor Russland führt. Darauf haben wir bislang nicht hinreichend reagiert.
Antwort 25.07.2022 von Andrew Ullmann FDP
Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Antwort 18.07.2022 von Michael Roth SPD
Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.
Antwort 22.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.
Antwort 19.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, was Russland genau gefordert hat