Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben aber auch vollkommen Recht, dass wir zukünftig noch stärker darauf achten müssen, wer wie viel dafür zahlen muss. (...)

(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)

(...) Als Abgeordneter bin ich ebenfalls dem Steuerzahler in besonderer Weise verpflichtet und komme diesen Pflichten nach. (...)

Falsche Adresse? Als Sprecher für die Grünen tauge ich nicht so wirklich… :)

(...) Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. (...)

(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)