Antwort 30.08.2019 von Julia Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wird. Wir wünschen uns daher z.B. bei der KFZ-Steuer eine Differenzierung nach Größe und CO2-Ausstoß pro Kilometer. (...)
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Antwort ausstehend von Inka Gossmann-Reetz SPD
Antwort ausstehend von Vadim Reimer Die Linke
Antwort 30.08.2019 von Roger Pautz CDU
(...) Steuererhöhungen lehne ich generell ab, der Staat nimmt genug Geld ein. (...) Mir ist bewusst, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg ist. (...)
Antwort ausstehend von Ingo Senftleben CDU
Antwort 02.09.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)