Antwort 20.01.2020 von Sandro Kappe CDU
(...) Der Unterschied zwischen CDU und den Grünen ist vor allem das Thema innere Sicherheit. Denken Sie bitte an den G20 Gipfel in Hamburg. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)
Antwort ausstehend von Christina Schulze Föcking CDU
Antwort 19.12.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)
Antwort 17.09.2020 von Volker Ullrich CSU
(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich einem Tempolimit nicht generell negativ gegenüberstehe. (...)
Antwort 11.12.2019 von Matthias Zimmer CDU
(...) Das zu ändern habe ich mir vorgenommen. In 2015 habe ich deshalb ein Buch zum Thema Nachhaltigkeit aus Perspektive der Soziallehre veröffentlich, im Februar erscheint (auch bei Herder) ein Buch über die Frage, wie stark die Soziale Marktwirtschaft ihre Impulse aus der Soziallehre bezogen hat. Ich glaube, in diesen Zeiten ist die Besinnung auf die Soziallehre notwendiger denn je. (...)